Piraten für Trennung von Staat und Religion

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Piraten für Trennung von Staat und Religion

#1  Postby NineBerry » Dec 04, 2011 9:14 pm

Hallo

Die Piratenpartei hat heute auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach diesen Text als Teil ihres Grundsatzprogramms beschlossen (und zwar mit nur wenigen Gegenstimmen):


Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.


Yeah! :)
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#2  Postby Regina » Dec 04, 2011 9:26 pm

NineBerry wrote:Hallo

Die Piratenpartei hat heute auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach diesen Text als Teil ihres Grundsatzprogramms beschlossen (und zwar mit nur wenigen Gegenstimmen):


Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.


Yeah! :)

In dem Zusammenhang wird immer wieder gerne vergessen, daß hier Verfassungen geändert werden müssen. Die von NRW, zB. Deutschland ist eben kein säkularer Staat.
Mich interessiert, ob jemals ein Jurist sich mit dieser Frage intensiver beschäftigt hat.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#3  Postby NineBerry » Dec 04, 2011 9:31 pm

Ja, doch, massenweise :)

Für die Ablösung der Staatsleistungen muss die Verfassung nicht geändert werden, für das Einstellen der Kirchensteuer schon. Einige kritische Regelungen in Landesverfassungen sind irrelevant, weil sie dem Grundgesetz widersprechen.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#4  Postby Regina » Dec 04, 2011 9:35 pm

NineBerry wrote:Ja, doch, massenweise :)

Für die Ablösung der Staatsleistungen muss die Verfassung nicht geändert werden, für das Einstellen der Kirchensteuer schon. Einige kritische Regelungen in Landesverfassungen sind irrelevant, weil sie dem Grundgesetz widersprechen.


Nee, nee, solchen Kinderkram meine ich nicht.
In der Landesverfassung von NRW ist als OBERSTES Erziehungsziel die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott postuliert. Das ist ein massives Problem. Schüler können sich dem entziehen, Lehrer nicht. Steht das im Widerspruch zum GG? Hoffentlich, kann ich nur sagen.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#5  Postby LIFE » Dec 05, 2011 12:20 am

Ahh, endlich mal gute Neuigkeiten. Hoffentlich gewinnen die Piraten bei der nächsten Wahl an Größe.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#6  Postby NineBerry » Dec 05, 2011 12:21 am

Naja, Geld ist schon wichtig. Die entsprechenden Formulierungen in den Landesverfassungen haben heute wenig Auswirkungen. Aber da hatten wir z.B. in BaWü vor einem Jahr auch schon einen entsprechenden Beschluss:

http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wah ... vatsphare/
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#7  Postby Regina » Dec 05, 2011 2:45 pm

Mir ist ganz klar gesagt worden, daß ich meinen Atheismus in der Schule nicht offen vertreten darf. Ich kann auch gezwungen werden, an Gottesdiensten oder anderen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Das wird dann als Aufsichtspflicht deklariert.
Ich suche nach kompetenten Juristen, die sich damit auskennen. Der Personalrat scheint da etwas überfordert zu sein.
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#8  Postby NineBerry » Dec 05, 2011 2:52 pm

Bist du Lehrerin? An einer öffentlichen Schule in NRW? Oder in kirchlicher Trägerschaft?
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#9  Postby Regina » Dec 05, 2011 5:48 pm

NineBerry wrote:Bist du Lehrerin? An einer öffentlichen Schule in NRW? Oder in kirchlicher Trägerschaft?

Yep. Staatliche Schule, die immer frömmer wird. Bis jetzt hat es noch keinen offenen Konflikt gegeben, aber das kann noch kommen, wenn es mal eng wird, personaltechnisch gesehen.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#10  Postby NineBerry » Dec 05, 2011 6:16 pm

Wenn das eine öffentliche Schule ist und du keine Religionslehrerin, kann man dich doch nicht zwingen, an einem Gottesdienst teilzunehmen??
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#11  Postby Regina » Dec 05, 2011 7:31 pm

Ich müßte gegebenenfalls eine Klasse zur Kirche begleiten. Wenn die Kids sich benehmen, kann ich draußen warten. Wenn nicht, müßte ich wohl am Gottesdienst teilnehmen. Ähnliches gilt für "Tage der religiösen Orientierung". So sieht es der Personalrat.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#12  Postby NineBerry » Dec 05, 2011 7:34 pm

Äh. Wat? Die Klasse geht zur Schulzeit zum Gottesdienst? Wozu das denn? Und was sind "Tage der religiösen Orientierung"?
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#13  Postby Regina » Dec 05, 2011 7:44 pm

Der nächste Gottesdienst findet am 22.12. in der 1.Stunde statt. Er ist für Fünftklässler gedacht.(Letzter Schultag vor den Weihnachtsferien in NRW). Im Frühjahr gibt es jedes Jahr den Gottesdienst der Abiturienten, auch während der Schulzeit. Viele Kollegen nehmen daran teil. Ich nicht.
"Tage der religiösen Orientierung" sind eine dreitägige Veranstaltung, die allgemein "Werte" vermitteln soll.(Es wird aber auch "gebetet") Sie findet für alle Klassen 7 statt und wird von Katholischer und Evangelischer Kirche gemeinsam organisiert. Muslime, Zeugen Jehovas, etc. und Atheisten müssen nicht mitfahren, wenn sie dies nicht wollen. Meistens begleiten die Religionslehrer, manchmal auch die Klassenlehrer.
Last edited by Regina on Dec 05, 2011 7:52 pm, edited 1 time in total.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#14  Postby Scar » Dec 05, 2011 7:49 pm

Arrrrrrrrrrrrrr, Zeit wird's!
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#15  Postby Regina » Dec 05, 2011 7:54 pm

Scar wrote:Arrrrrrrrrrrrrr, Zeit wird's!

Wohl wahr. Das Problem ist nur, daß all das eine Entwicklung der letzten Jahre ist. Als ich in dem Job angefangen habe, gab's dieses religiöse Gedöns nicht in unserer Schule.
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#16  Postby NineBerry » Dec 05, 2011 8:32 pm

Boah, das ist echt hart. Sowas gab es in meiner Schulzeit nicht (RLP)
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#17  Postby Scar » Dec 05, 2011 8:35 pm

Hm ich hab' mein Abi hier im Bistum Trier gemacht. Sonderlich genervt wurde ich nicht mit dem Quark. Gab mal hin und wieder Gottestdienste die strikt optional waren. Wer nicht hin ging hatte frei. Fand ich gut :)

Ka wie das gerade ist.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#18  Postby Regina » Dec 05, 2011 8:37 pm

NineBerry wrote:Boah, das ist echt hart. Sowas gab es in meiner Schulzeit nicht (RLP)

In meiner auch nicht. Der Abiturgottesdienst geht stark von den Abiturienten aus. Die brauchen wohl Hilfe von oben für ihre Prüfungen.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#19  Postby Regina » Dec 05, 2011 8:39 pm

Scar wrote:Hm ich hab' mein Abi hier im Bistum Trier gemacht. Sonderlich genervt wurde ich nicht mit dem Quark. Gab mal hin und wieder Gottestdienste die strikt optional waren. Wer nicht hin ging hatte frei. Fand ich gut :)

Ka wie das gerade ist.

Für die Schüler ist das auch bei uns noch so. Aber nicht für die Lehrer- siehe Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott als Verfassungsgrundsatz.
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Re: Piraten für Trennung von Staat und Religion

#20  Postby Scar » Dec 05, 2011 9:00 pm

Regina wrote:
Scar wrote:Hm ich hab' mein Abi hier im Bistum Trier gemacht. Sonderlich genervt wurde ich nicht mit dem Quark. Gab mal hin und wieder Gottestdienste die strikt optional waren. Wer nicht hin ging hatte frei. Fand ich gut :)

Ka wie das gerade ist.

Für die Schüler ist das auch bei uns noch so. Aber nicht für die Lehrer- siehe Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott als Verfassungsgrundsatz.


Behindert. Da muss in der Tat dringend was passieren.
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