http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... esuch.html

Pünktlich zum neuen Jahr geht eine überraschende Meldung durch die Presse: Der Vorsitzende der deutschen katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, äußert sich zur Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland. Er warnt vor einer Erhöhung der Kassenbeiträge und möchte steigende Kosten lieber durch höhere Selbstbeteiligung finanzieren. Letzteres hätte dann praktischerweise auch noch eine abschreckende Wirkung. Man überlegt sich zweimal, ob man bestimmte Risiken eingeht bzw. ob man mit bestimmten Erkrankungen zum Arzt geht, wenn man dann dafür extra zahlen muss.

Zu Ende gedacht eine besonders zynische Aussage, die man so von einem katholischen Bischof eigentlich nicht erwarten würde, widerspricht sie doch in Teilen komplett der katholischen Soziallehre, die die katholische Kirche in der zweiten Hälfte des 19. und im 20. Jahrhundert entwickelt hat.

Was ist also der Grund für diese Äußerung? Es handelt sich hier um ein Beispiel, das sehr schön illustriert, wieso die Umsetzung der Kirchensteuer in Deutschland (als vom Staat für die Kirche eingetriebene Steuer) nicht nur aus säkularer Perspektive unerwünscht ist, sondern auch aus religiöser Sicht kontraproduktiv wirkt.

Seit 2010 (mit Umsetzung des “Konjunkturpaket II”) können die regulären Krankenkassenbeiträge als Sonderausgaben auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden. Mit steigenden Krankenkassenbeiträgen sinkt also das zu versteuernde Einkommen und sinkt die Einkommensteuer. Die Kirchensteuer ist aber an die Einkommensteuer gekoppelt. Steigen die Krankenkassenbeiträge, sinken die Einnahmen der Kirchen durch Kirchensteuer. Damit wird also klar, wieso der Bischof sich hier so vehement gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge einsetzt.

Würden die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge selbst-verwaltet festlegen und einziehen, wären sie finanziell vom Steuersystem des Staates unabhängig. Ihre Aussagen zu staatlicher Sozial- und Steuerpolitik könnten dann alleine auf ihren religiösen und ethischen Überzeugungen basieren, nicht wie aktuell auf den eigenen finanziellen Interessen.

http://www.neunbeere.de/blog/2011/01/ki ... tspolitik/